Noch vor einem Monat entschied nicht selten nicht die Qualität der Arbeit eines Auftragnehmers über den Sieg in einer Ausschreibung für die Sanierung eines Kindergartens oder Krankenhauses, sondern das Steuersystem, in dem er tätig ist. Zwei Unternehmen konnten einen völlig gleichen Arbeitsumfang zu identischen Selbstkosten anbieten – gewann aber jenes, dessen Besteuerungsform es erlaubte, auf dem Papier einen niedrigeren Preis auszuweisen. Jetzt ist das Vergangenheit: In der Ukraine sind Beschaffungen ohne Mehrwertsteuer angelaufen, und die Baubranche spürt den Unterschied sofort.
Für Tausende Bauunternehmen, die Tag für Tag um staatliche Aufträge auf Prozorro kämpfen – von der Straßensanierung bis zum Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern –, war die Mehrwertsteuerfrage längst keine rein buchhalterische Detailfrage mehr. Sie war ein Faktor, der darüber entscheiden konnte, wer den Auftrag erhält und wer die Ausschreibung allein wegen der Besteuerungsform verliert, nicht wegen Preis oder Arbeitsqualität. Die Änderung betrifft buchstäblich jede Beschaffung von Bauleistungen im System – von der Generalsanierung einer Schule in einer kleinen Gemeinde bis zur groß angelegten Rekonstruktion eines Gebietskrankenhauses.
Was die Verordnung Nr. 132 genau geändert hat
Am 1. Juli 2026 trat die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 05.02.2026 Nr. 132 in Kraft. Sie änderte gleich zwei Schlüsseldokumente des Systems der öffentlichen Beschaffungen – die Ordnung zur Bildung und Nutzung des elektronischen Katalogs (Verordnung Nr. 822) und die Besonderheiten der Durchführung öffentlicher Beschaffungen (Verordnung Nr. 1178). Nach dem Willen der Verfasser besteht das Hauptziel darin, den Einfluss unterschiedlicher Besteuerungssysteme der Teilnehmer auf die Ergebnisse der Angebotsbewertung zu neutralisieren. Die wichtigsten Änderungen:
- Teilnehmer reichen ihr Preisangebot jetzt ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ein;
- das System Prozorro bewertet Angebote automatisch ohne Mehrwertsteuer;
- als niedrigstes gilt das Angebot mit dem geringsten Preis ohne Mehrwertsteuer – unabhängig vom Besteuerungssystem des Teilnehmers;
- Beschaffungsverfahren, die bis zum 30. Juni 2026 einschließlich begonnen wurden, werden nach den bisherigen Regeln abgeschlossen;
- bei der Planung einer Beschaffung gibt der Auftraggeber weiterhin den erwarteten Wert mit Mehrwertsteuer an, sofern der Beschaffungsgegenstand steuerpflichtig ist;
- die Höhe der Sicherheit für das Angebot wird künftig auf Basis des erwarteten Beschaffungswerts ohne Mehrwertsteuer berechnet.
Warum das für Bauunternehmen wichtig ist
Vor der Reform hatte ein Teilnehmer im vereinfachten Steuersystem einen künstlichen Vorteil – sein Angebot wirkte günstiger, einfach weil keine Mehrwertsteuer darin enthalten war, obwohl die tatsächlichen Selbstkosten der Arbeiten genauso hoch sein konnten wie bei einem Konkurrenten im allgemeinen Steuersystem. Große Auftragnehmer mit langjähriger Erfahrung bei staatlichen Objekten verloren Ausschreibungen nicht selten nicht wegen der Qualität oder der Materialkosten, sondern wegen dieses Besteuerungsunterschieds. Beschaffungen ohne Mehrwertsteuer beseitigen diese Verzerrung: Das System vergleicht jetzt die tatsächlichen Kosten der Arbeiten, nicht den Steuerstatus des Unternehmens. Das ist besonders im Bauwesen spürbar, wo in einer Ausschreibung oft sowohl große Unternehmen im allgemeinen Steuersystem als auch kleinere Auftragnehmer im vereinfachten System aufeinandertreffen – und früher war es genau dieser Unterschied, nicht der reale Preis der Arbeiten, der das Ergebnis entschied.
Was das für öffentliche Auftraggeber und Auftragnehmer bedeutet
Für Verwaltungen für Kapitalbau, Gebietsverwaltungen und kommunale Betriebe, die täglich Ausschreibungen auf Prozorro veröffentlichen, bedeutet die Änderung ein einfacheres und faireres Bild: Es gewinnt, wer den günstigeren Preis für den tatsächlichen Arbeitsumfang anbietet. Für Bauunternehmen ist das ein Anreiz, über Qualität und Ausführungsfristen zu konkurrieren, statt über die Steuerstruktur – und für die Branche insgesamt ein weiterer Schritt zu einem transparenteren Markt für staatliche Bauaufträge.
Die Spielregeln auf Prozorro ändern sich nicht zum ersten Mal, seit das Land den groß angelegten Wiederaufbau betreibt, und jede solche Änderung bringt das System der öffentlichen Beschaffung dem näher, wie es eigentlich immer hätte sein sollen – ein fairer Wettbewerb um Qualität, statt Schlupflöcher im Steuerrecht.
Quelle: Infobox Prozorro
