Eine Baubrigade hat bereits im Frühjahr die Generalsanierung des Dachs eines Bezirkskrankenhauses abgeschlossen. Das Geld aus dem Haushalt floss rechtzeitig, doch die Abnahmebescheinigung – das Dokument, das zeigt, wie viel die Arbeiten tatsächlich kosteten und wohin die Mittel flossen – blieb monatelang nur zwei Unterzeichnern zugänglich. Ab dem 1. September wird dieses Szenario schwieriger: Die Beschaffungen im Bauwesen der Ukraine erhalten neue Transparenzregeln, und den Preis hinter Papieren zu verstecken, wird deutlich schwerer.
Es geht um die Verordnung des Ministerkabinetts Nr. 957 vom 15. Juli 2026 – ein Dokument, das zugleich zwei Schlüsselakte der Kriegszeit-Vergaberegeln ändert, die Verordnungen Nr. 1178 und Nr. 1275. Nach Einschätzung der Analysten von Transparency International Ukraine, die die Neuerungen als Erste ausgewertet haben, handelt es sich nicht um eine technische Klarstellung, sondern um eine Überarbeitung des gesamten Ansatzes bei der Wahl der Beschaffungsmethode. Für öffentliche Auftraggeber – Gebietsverwaltungen, Kommunalbetriebe, Krankenhäuser, Schulen – entstehen neue Pflichten. Für Bauunternehmen, die täglich um Aufträge auf Prozorro kämpfen, bedeutet das eine neue Kontrollebene darüber, wer wie und für wie viel Geld Arbeiten ausführt.
Was die Verordnung Nr. 957 konkret ändert
Die wichtigsten Neuerungen des Dokuments:
- Pflicht zur Veröffentlichung von Abnahmebescheinigungen für Bauarbeiten und Kostenbescheinigungen auf Prozorro – für Verträge ab 10 Mio. Hrywnja inklusive Mehrwertsteuer über laufende Reparaturen, Neubau (einschließlich Planungsdokumentation), Rekonstruktion, Restaurierung oder Generalsanierung, innerhalb von 5 Werktagen nach Unterzeichnung;
- Rückkehr zur obligatorischen Anwendung des Verhandlungsverfahrens und der Wertgrenzen aus der geltenden Fassung des Gesetzes „Über öffentliche Beschaffungen“ Nr. 922-VIII;
- verlängerte Fristen für die Einreichung von Angeboten durch Teilnehmer;
- Abschaffung der Pflicht zur Nutzung des elektronischen Katalogs für Lebensmittelbeschaffungen;
- die Lokalisierungsvorschriften gelten sofort ab dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung, alle übrigen Änderungen treten am 1. September 2026 in Kraft.
Warum das für Auftragnehmer und Auftraggeber wichtig ist
Bisher sah die Öffentlichkeit in der Regel nur den erwarteten Ausschreibungswert und den Namen des Gewinners – was nach der Vertragsunterzeichnung geschah, für welchen Betrag die Arbeiten tatsächlich abgenommen wurden und ob dieser Betrag mit dem Angebot übereinstimmte, blieb im Schatten des Papierverkehrs zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer verborgen. Die öffentliche Veröffentlichung der Abnahmebescheinigungen schließt diese Lücke: Den angegebenen und den tatsächlichen Wert vergleichen kann nun jeder – ein investigativer Journalist, ein zivilgesellschaftlicher Aktivist von DOZORRO oder ein Konkurrent, der die Ausschreibung ehrlich verloren hat und sich davon überzeugen will, dass der Gewinner die Arbeiten tatsächlich für die angegebene Summe ausgeführt hat.
Für die Baubranche bedeutet das einen weiteren Schritt zu einem Markt, in dem Qualität und die tatsächlichen Kosten der Arbeiten entscheiden – nicht die Geschicklichkeit im Umgang mit Papierkram. Für Unternehmen, die es gewohnt sind, über Preis und Ausführungsfristen zu konkurrieren, sind die neuen Regeln nur von Vorteil – Transparenz gleicht die Wettbewerbsbedingungen für alle Prozorro-Teilnehmer an, große wie kleine.
Jede solche Regelpräzisierung ist ein Baustein im Fundament des Vertrauens in staatliche Beschaffungen, ohne das ein Wiederaufbau dieses Ausmaßes einfach nicht vorankommt: Internationale Partner und Investoren machen die Transparenz von Ausschreibungen zunehmend zur Bedingung für die Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes. Unternehmen, die es gewohnt sind, ehrlich und offen zu arbeiten – darunter das Team von SpezServis – profitieren von den neuen Regeln nur: weniger Überraschungen für gewissenhafte Auftragnehmer und weniger Möglichkeiten für jene, die es gewohnt sind, den tatsächlichen Preis hinter Papieren zu verstecken.
