Beschaffung kritischer Infrastruktur: Kabinett erlaubt weitere drei Monate Bau ohne Ausschreibung

Stellen Sie sich vor: Nachts schlägt ein Raketenangriff einen Transformator in einem Umspannwerk aus, und die Gemeinde bleibt auf unbestimmte Zeit ohne Strom. Nach üblicher Logik hätte der Auftragnehmer die Anlage erst betreten dürfen, nachdem das Vergabeverfahren abgeschlossen war – Wochen an Papierarbeit für eine Stunde Montage. Das Ministerkabinett hat erkannt: Für kritische Infrastruktur ist ein solcher Luxus nicht hinnehmbar.

Diese Woche verabschiedete die Regierung die Verordnung Nr. 957, die das Recht verlängert, für den Bau und die Reparatur von Objekten kritischer Infrastruktur direkte Verträge abzuschließen – ohne offene Ausschreibungen. Für öffentliche Auftraggeber, Gebietsverwaltungen und Bauunternehmen, die über Prozorro arbeiten, bedeutet das einen einfacheren und schnelleren Weg zum Auftrag – genau jetzt, wenn die Zeit bis zur Heizperiode auf Tage schrumpft.

Beschaffung kritischer Infrastruktur: Was das Kabinett genau erlaubt hat

Das Dokument bringt mehrere konkrete Änderungen mit sich, die jede für sich Auftragnehmer betreffen, die staatliche und kommunale Aufträge ausführen:

• Die Verordnung Nr. 957 tritt am 1. September 2026 in Kraft – mit Ausnahme der Lokalisierungsvorschriften, die bereits ab dem Tag der Veröffentlichung des Dokuments gelten.
• Die Möglichkeit, für experimentelle Bau- und Reparaturprojekte an Objekten kritischer Infrastruktur des Brennstoff-Energie- und Wohnungs-Kommunalsektors direkte Verträge ohne Ausschreibung abzuschließen, wurde bis zum 15. Oktober 2026 verlängert.
• Bisher konnten direkt nur die Energieausrüstung selbst beschafft werden – Generatoren, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Transformatoren. Jetzt wurden auch die Arbeiten und Dienstleistungen für deren Montage und physischen Schutz in die Liste aufgenommen.
• Die Lokalisierungsregeln haben sich geändert: Unabhängig vom Lokalisierungsgrad können nicht nur Waren, sondern auch Arbeiten und Dienstleistungen für Bau, Wiederherstellung, Rekonstruktion, Aufstellung oder Generalsanierung entsprechender Objekte sowie deren Schutz beschafft werden – sofern die Ausführung dieser Arbeiten den Eigentumsübergang der gelisteten Waren an den Auftraggeber vorsieht.
• Ziel der Änderungen ist es, beschädigte Ausrüstung schnell wiederherzustellen, neue Objekte der dezentralen Stromerzeugung zu errichten und die Notstromversorgung der Lebenserhaltungssysteme der Städte zu sichern.

Warum das mehr ist als ein bürokratisches Detail

Für ein Bauunternehmen, das einen staatlichen Auftrag ausführt, ist ein Monat Vergabeverfahren keine Abstraktion, sondern ein reales Risiko, den Winter, den nächsten Angriff oder die Wiederaufbaufrist nicht rechtzeitig zu erreichen. Geht es um ein Umspannwerk oder ein Heizkraftwerk, das ein Krankenhaus oder eine Schule versorgt, wird der Unterschied zwischen einem Direktvertrag und einer offenen Ausschreibung nicht in Geld gemessen, sondern in Stunden ohne Wärme und Licht für konkrete Menschen. Die Erweiterung der Liste direkt beauftragbarer Arbeiten und Dienstleistungen nimmt den Auftragnehmern einen Teil der Papierlast ab und lässt sie sich auf den Bau selbst konzentrieren.

Von den Änderungen profitieren vor allem die regionalen Militärverwaltungen, lokale Gemeinden und Kommunalbetriebe, die Objekte unter Beschuss wiederherstellen müssen – oft ohne Monate an Vorlaufzeit. Und für Auftragnehmer, die bereits Erfahrung in der Zusammenarbeit mit staatlichen Auftraggebern haben, ist das die Chance, ein Projekt vom ersten Anruf bis zur Abnahme schneller zum Abschluss zu bringen, als es die vorherige Regelfassung erlaubte.

Prozorro-Bauausschreibungen: Wie geht es weiter

Die Verordnung Nr. 957 ist keine einmalige Ausnahme, sondern Teil eines schrittweisen Übergangs zur neuen Fassung des Gesetzes „Über öffentliche Beschaffungen“, die im Frühjahr 2027 in Kraft treten soll. Beschaffungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln gestartet wurden, werden nach dem zum Zeitpunkt ihres Beginns geltenden Verfahren abgeschlossen – die Übergangsphase wird also fließend verlaufen und nicht abrupt für Auftraggeber und Ausführende, die sich bereits im Prozess befinden.

Jede solche Verordnung ist ein kleiner Baustein in einem großen System, das lernt, das Land schneller wiederaufzubauen, als es zerstört werden kann. Und während Beamte Vorschriften umschreiben, werden auf den Baustellen bereits Fundamente gegossen und Wände hochgezogen.

Quelle: Ministerkabinett der Ukraine